Archive for the ‘Bike- Rechtliches’ Category

Abmessungen Radschutzstreifen

Mai 19, 2020

Bike- Rechtliches: über einen Artikel des Westfälischen Anzeigers bin ich mal auf die bauliche Auslegung eines Radschutzstreifen gestoßen. Jenen nennt sich Empfehlung für Radverkehrsanlagen oder in Kurzform ERA. Auch wenn der Begriff Empfehlung auf den ersten Blick irreführend scheint, so ist die ERA ein Zitat/ Wikipedia online 19.05.2020: „…in Deutschland gültiges technisches Regelwerk für die Planung, den Entwurf und den Betrieb von Radverkehrsanlagen.“

Ich finde die Abmessungen die im Zeitungsartikel genannte werden interessant. Denn wenn ich schon mal wo im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs bin oder Bilder von Situationen sehe, komm ich oft ins Stutzen. Nein, anders gesagt, man fragt sich oft ob diejenigen die das dann da vor Ort geplant habe überhaupt wussten was die Vorgaben sind? Denn ganz oft ist bei der Ausführung dieses Radschutzstreifen zu beobachten, daß nicht mal die Mindestbereite zum Fahrbahnrand aufbringen.

Und so lautet es im Westfälischen Anzeiger der Artikel: „…Die Regelbreite der Schutzstreifen beträgt 1,50 Meter (inklusive Leitlinie). In beengten Verhältnissen kann der Schutzstreifen auf 1,25 Meter reduziert werden. Für den Radverkehr nicht befahrbare Flächen (Rinnen, Breite der Straßeneinläufe) werden nicht angerechnet. Wenn er Schutzstreifen an parkenden Autos vorbei geführt wird, ist ein zusätzlicher Sicherheitsstreifen von 0,5 – 0,75 Meter zu den Parkreihen vorzusehen….“

Ja nette Zahlen. Das sollten sich mal zum einem diverse Planer auf der Zunge zergehen lassen, aber auch die Kraftfahrzeugführer die dann trotzdem meinen ihr angestammtes Recht auf Überholen wahr nehmen zu müssen.
Denn merke, gerade die neuen Regelungen zum Sicherheitsabstand sind davon nicht betroffen. Das bedeutet innerorts einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Meter. Und der wird nicht etwas ab Bordsteinkante gemessen oder der Fahrspur/ der Mitte des Fahrrades, sonder ab der Lenkeraußenseite. Das bedeutet, hält der Radfahrer einen regelkonformen Abstand zu rechts parkenden Kraftfahrzeugen von 0,80 Meter und rechnet man die durchschnittliche Lenkerbreite von ebenfalls 0,80 Meter hinzu, fährt ein Radfahrer seiner Sicherheit wegen regelkonform und zulässig, befindet er sich mehr oder weniger in der Fahrbahnmitte!

Denn 0,80 Meter plus 0,80 Meter machen eben 1,60 Meter, während der Schutzstreifen nur 1,50 Meter „breit“ ist. Da darf man sich doch schon fragen, selbst mit der maximal machbaren Verkehrsanlage Radschutzstreifen, wer hat sich das ausgedacht?

Und wie immer, ich bin froh den Großteil meiner Radstrecken abseits der so regulierten Strecken fahren zu dürfen. Einen schönen Tag noch.

PKW überholen Radfahrer

Oktober 4, 2019

Bike- Rechtliches/ PKW vs. Bike: ich bin gerade wider über den Blog aktiv65plus zu der Thematik des Überholvorgang gekommen. Dabei ging es ursprünglich und so genannte Verbandsfahrten, also 16 Radfahrer dürfen einen Verband bilden, dabei nebeneinander auf der Straße fahren und auch als Verband über eine ehemals grüne Ampel fahren, auch wenn diese für die letzten schon rot zeigt.

Ich habe dann nochmal zum Überholvorgang von Radfahrern mit einem Kraftfahrzeug eingespielt, daß der Vorgang selbst in einem Mindestabstand von 1,6m mit zu 2 Metern zu erfolgen hat.

Auf der Homepage des ADFC werden dabei noch ein paar andere Fakten mit durchgereicht. Ich zitiere mal der drei davon:

  • es ist auch damit zu rechnen, dass der Radfahrer aufgrund eines Hindernisses auf der Fahrbahn plötzlich nach links ausweicht – bei parkenden Autos ist dies offensichtlich; es kann jedoch auch aufgrund eines Schlagloches geschehen, was vom nachfolgenden Verkehr meist nicht vorausgesehen werden kann.
  • Wird ein Kind auf dem Rad transportiert, ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten, entschied beispielsweise das OLG Naumburg (Versicherungsrecht 2005, S. 1601). Der Abstand bezeichnet dabei die seitliche Distanz von Überholer zum Überholten: Im Allgemeinen von der rechten Außenkante des Kfz zur „linken Außenkante“ des Radfahrers.

Und nicht ganz uninteressant…

  • in Überholer verstößt schon dann gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, wenn er den Eingeholten erschreckt und damit zu einer Fehlreaktion veranlasst. Fühlt sich der Radfahrer bedroht oder wird er unsicher, ist der Abstand zu gering!So urteilte der Bundesgerichtshof schon 1967 (BGH, Verkehrsmitteilungen 1967, 9).Zuwiderhandlungen werden – auch wenn niemand verletzt wurde – als Nötigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs verfolgt.

Bei den letzten beiden genannten Sanktionsmaßnahmen kann ja der geneigte Kraftfahrzeugführer gerne mal die Suchmaschine bemühen. Ich schätze aber mal, das wird zum einen nicht ganz billig und eventuell auch unschön. Ach komm, ich bin mal so „nett“ und schieb noch einen ein und zwar für die Nötigung.

  • Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, 3 Punkte in Flensburg, Fahrverbot (1 – 3 Monate)„/ Online-Quelle

Lektion für Autofahrer/ 05:33 Uhr/ Morgengruß

Juni 21, 2017

…und sonst ?/ Newsticker/ Bike- Rechtliches/ PKW vs. Bike: aus dem Radforum hab ich mal wieder einen netten Link herausgefischt, den ich hier erstmal breit treten will. Unter dem Titel „Lektion für Autofahrer: Kölner parkt Fahrrad auf der Straße“ wo ich mal jene Zeilen zitiere:

Ein Kölner Kommunalpolitiker hat für ein Foto einfach mal mit dem Fahrrad auf der Straße geparkt – mit einem Schild „nur kurz zum Bäcker“. Klingt völlig verrückt? Wenn Autofahrer sich umgekehrt einfach auf den Radweg stellen, finden einige gar nichts dabei. Thomas Geffe wollte so „die Absurdität der gängigen Entschuldigung von Autofahrern beim Parken auf Radstreifen verdeutlichen“, sagt er unserer Redaktion. Sein Foto verbreitet sich viral. …

Etwas weiter unten hat das ZDF vier weitere Regeln mal so publiziert, wo sich so mancher mal ne´ Scheibe von abschneiden könnte. Denn Radfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer.

  • PKW müssen mit einem Mindestabstand von 1,5m überholen, sonst Bußgeld von 30€, bei Sachbeschädigung sogar 35€
  • Sicherheitszonen beachten: ein Radfahrer darf 1m Sicherheitsabstand zum Bürgersteig halten und 1,5m zu parkenden Autos
  • wenn ein Autofahrer rechts abbiegt, Fahrradwege/ Radwegverkehrsführungen beachten den Schulterblick nicht vergessen, in den Seitenspiegel schauen und auch den toten Winkel nicht vergessen
  • beim Parken nicht einfach die Tür aufreißen, sondern besser mit der rechten Hand ( Fahrerseitig ) die Tür greifen. So gelangen Radfahrer besser in´s eigene Sichtfeld

Wollte ich nur mal so gesagt haben. Sind aber nicht nur Autofahrer schuld, gibt auch genug Radler die fahren als gäbe es kein Morgen mehr. Aber ich breite das jetzt hier nicht aus – keinen Bock drauf.

Bikealltag/ The Cure – Forest/ Bikeläden/ postives Händler Feedback !: viel werd ich diee Woche nicht schreiben. Bei dem Wetter komme ich nicht so richtig in die Pötte. Im grunde gibt´s ja auch nicht viel neues zu berichten. Ich radel haklt so jeden Tag zum Job hin und nachmittags dann eben wieder zurück. Bei der Wärme-Hitze ist die Rückfahrt meist im Langsammodus.

Zu erwähen gibt´s aber das sich mal wieder Wütec in ganz besondere Weise als positiver Bike-Schrauber bewährt hat. Am Montag bin ich mal kurz reingesprungen und habe die Sachelage des geräuscheproduzierenden vorderen CAADX-Partie erläutert.

Wär überhaupt kein Ding, einfach früh morgens reinreichen und dann gegen Mittag wieder abholen.“ Wie jetzt, einfach so, dachte ich ? Ein schöner Traum.

Also hab ich das CAADX um kurz nach 08:00 Uhr reingereicht, mitsamt einem Zettel der To-Do und Rufnummern samt Name. Auch wenn man mich kennt, aber so muß man eben nicht lange suchen.
Mittags dann eben vorbei gedüst, kurz die Lage besprochen und dann den Bock in´s Auto geladen. Übrigens, das obere Innelager vom Steuerkopf hatte sich zerlegt und das obwohl es ein gedichtetes Industrielager war. War, wie gesagt, doch verwunderlich ist das schon. Man hat das aber auf eine recht gute Weise gelöst, teuer war´s auch nicht.

Jetzt muß ich aber sagen, auf der Rückfahrt hatte ich hin und wieder doch noch Geräusche. Aber mein Gott, ich war auch nicht mehr ganz auf Scheibe und dann auch froh zu hause zu sein.

Morgengruß: seit gestern Abend ging ein gutes Lüftchen, es hat sich tatsächlich die Nacht über abgekühlt. Geschätzt wird das draußen eine gute frische Nummer sein, also im Gegensatz zu den gestrigen Spitzenwerten.

Entsprechen geruhsam war die Nacht, den Rest erledigt der Espresso. Ich denke die Radanfahrt wird recht angenehm werden. Mal sehen wie das so heute Nachmittag wird. Prinzip Hoffnung, zumindest gegen den späten Nachmittag.

Einen schönen Tag allen hier und in der Welt !

Gute Nacht Deutschland -Dash-Cam-Urteil

April 12, 2017

…und sonst ?/ Newsticker/ Bike-Rechtliches: ja auch wenn meine Betittelung dieses Artikel Bike-Rechtliches nicht mit dem Fahrrad zu tun hat, sondern es sich um einen interesssanten Beitrag zur generellen Verwertung von so genannten Dash-Cam´s im öffentlichen Straßenverkehr.

Also, auch wenn ich mal nicht in der BRD verweile, hier mal ein Beitrag, mal wider aus dem Radforum „nach vorne gebracht“ durch den User moenchengladbacher. Könnte ja auch für andere interessant sein. Hier also der Link zum Radforumbeitrag und hier der Direktlink zu der dort benannten Veröffentlichung zu dem Urteil.

Meine Meinung dazu: ganz ehrlich, ich bin ja kein Freund von Big-Brother, aber in diesem Falle und auch mit der Handhabung, würde ich dem zunächst zustimmen. Da mag natürlich die Frage aufkommen warum ?
Ganz einfach. Durch meinen nahezu tägliche Eigenpräsenz als Kraftfahrzeugführer im öffentlichen Straßenverkehr erlebt man ja so einiges. Zu schnelles Fahren ist normal, man wird genötigt, überholt oder sogar riskant überholt. Da muß man einfach drüber stehen und sein rechtlich unbedenkliche Linie fahren – im wörtlichen Sinne.

Das auch in der Veröffentlichung angesprochene Thema Rotlichtverstoß ist aber auch leider der real erlebte Wahnsinn. Klar wer zu schnell fährt, der wird nicht nur bei gelb über die Ampel huschen, da wird dann auch nochmal Gas gegeben und bei Dunkelrot drüber gekachelt.
Ich warte auf den Tag wo ich mal live miterlebe, das so ein Rotlichtflitzer einen Unfall verursacht und ich dann als Zeuge aussagen kann-darf-muß. Muß aus staatsbürgerliche Pflicht. Ob nun aus Eigenenergie oder durch die Ordnungshüter angehalten.

Ich meine wir reden hier ja nicht von falsch parken oder mal kein Parkticket ziehen.

Aber leider, und das will ich auch betonen, wird die Anerkennung von Dash-Cam Aufnahmen nicht generell das Verhalten von Fahrzeugführen positiv beeinflussen. Es ist an der Stelle sogar zu mutmaßen, das die Oberlehere sogar in die Versuchung kommen, Situationen zu provozieren. Gute Nacht Deutschland.

Radwege

Juli 29, 2015

PKW vs. Bike/ Radwegbenutzungspflicht/ Bike- Rechtliches: so seit gestern bzw. heute früh sind im Radforum zwei in meinen Augen „sehr sinnige“ Veröffentlichungen aufgetaucht, die ich mal hier kurz erwähnen will bzw. muß.

Im ersten Radforum Thread geht es um die Ankündigung, das die Bunderegierung die Radwege für E-Bikes freigeben will ( wobei sich mir da eh schon ein Zusammenhang nicht erschließt ).
Nein falsch, denn auch im orginal Heise Online Artikel geht es um die Änderung der Beleuchtungsvorschrift bei Fahrrädern. Jedenfalls wenn man das dem Diskussionhintergrund im Forum glauben darf.

Wie tatsächlich sinnig-hol-durchdacht die ganze Aktion mal wieder ist, möchte ich hier nicht wieder niedertippen. Der geneigte Leser darf sich dann meiner doch, zugegebenermaßen recht emotional, eventuell auch emotional entglitten, Geschreibsel im Radforum bedienen.

Um so erstaunlicher und entzückt durfte ich dann heute früh jenes Posting verinnerlichen wo es um die Bekanntmachung der nicht generellen Benutzungspflicht von Radwegen geht. Auch dieses Posting ist von einem entsprechenden Onlineartikel hinterlegt, diesmal der Zeit-Online.

Milde gesagt, ich finde deratige Vorgehensweisen und offiziellen Verlautbarungen sowie Umgangsweisen mehr als merkwürdig. Zu mehr Kommentaren lass ich mich jetzt nicht mehr hinreißen. Ich denke das ist auch nicht notwendig.

05:45 Uhr/ 04.05.2015

Mai 4, 2015

Bikealltag/ Morgengruß: 05: 45 Uhr die Woche kann starten…

Bike- Rechtliches/ Bike Diebstahlsicherung: wieder durch das Radforum auf eine potentielle Infoseite bzgl. Fahrradversicherung gestoßen:

Fahrradversicherung Vergleiche

Werd ich mal hier ablegen und bei Zeiten genauer studieren. Ansonsten wünsche ich allen einen guten Wochenstart.

Fixi Bikes und Bremsen

Juni 28, 2014

…und sonst? / Newsletter/ Bike Rechtliches: in diesem Artikel möchte ich mal auf ein interessantes Urteil verweisen.

Ein Fixi mit nur einer Handbremse ist gesetzeskonform!

Wie komme ich bzw. die Hintergrundquellen zu dieser doch bis jetzt eher merkwürdig wirkenden Behauptung?

Also, ich mal wieder surfend im Net  , wie soll´s auch wieder anders sein, im Radforum.de/ Thread gibt es einen weiterführende Link zu diesem Bloggerartikel eben jenes Blog starr vergnügen.

Besonders interessant fand ich dann die Ausführung der Rechtsanwälltin des Fix-Users, ich zitiere mal :
Die Ar­gu­men­ta­ti­on von Su­san­ne Sand­ten, selbst ge­üb­te Rad­le­rin und ak­ti­ve Tri­ath­le­tin, ist be­ste­chend: „Eine Brem­se ist gemäß § 65 Abs. 2 StVZO ‚eine feste Ein­rich­tung am Fahr­zeug zur Ver­min­de­rung der Ge­schwin­dig­keit‘“, er­klär­te sie ge­gen­über dem pres­se­dienst-​fahr­rad, „und in die­sem Sinne ist auch der Starr­lauf am Fixie eine Brem­se.“

Zitat Ende, Quelle, wie schon gesagt, der obrige von mir schon genannte Blogartikel.

Also ganz ehrlich, ich war bisher auch immer der Auffassung, das man mindestens zwei unabhängige Handbremsen haben muß. Das scheint jetzt aber wohl doch nicht mehr so zu sein.

Jedenfalls wird das für Verwirrung sorgen zumindest aber irgendwie für Zündstoff. Oder, ein Punkt wo die Exekutive als Vertreter der Judikative mal wieder über sein eigens Machwerk gestolpert ist oder doch nur gestolpert scheint ?
Fakt ist aber sie stehen, entgegen der bisher üblichen Rechtsauffassung, mit runter gelassenen Hosen da.

Und ncoh einen nachtrag auf dem gleichen Blog hier <klick>.

Den üblichen Wochenbericht gibt es erst am Montag, so zu sagen pünklich zum Monatsabschluss. Bis dahin also…

Auf Tuchfühlung gehen…

Mai 8, 2014

…und sonst ? /Newsticker/ wichtig !/ Bike- Rechtliches:  ein Stammuser und Moderator eines mir sehr bekanntem Radforum, dem MOUNTAIN Bike Forum, hat mir mal auf Nachfrage hin folgende Dinge zukommen lassen.

Abstände für Radfahrende:
– Generell, wie jedes andere Fahrzeug auch, 80 cm bis 100 cm zum Bordstein
BGH VersR 1964/653

– von parkenden Fahrzeugen 80 cm bei Kleinwagen bis 150 cm bei größeren Fahrzeugen
– Abstand = Mindestbreite einer geöffneten Autotür
LG Berlin Az. 24 O466/95 und OLG Karlsruhe Az. 10 U 283/77

– Überholen von Radfahrern mindestens 150 cm Seitenabstand OLG Hamm Az. 9 U 66/92

– An Steigungen, Geschwindigkeiten über 90 km/h und wenn Kinder transportiert werden mindestens 2 Meter Seitenabstand
OLG Frankfurt / Main, Az. 2 Sa 748/80 und OLG Karlsruhe 10 U 102/88

Ja so sieht´s aus, kann also mal ganz schön eng werden. Also Obacht….

Radweg benutzt !?

März 11, 2014

…und sonst ?/ Newsticker/ Bike- Rechtliches: einfach mal lesen und sacken lassen könnte man sich diesen Artikel <klick> des Blogs „Mit dem Rad in und um Köln„.

Ich frage mich jetzt, wie diese Nummer laufen könnte, wenn man mal keine Anwältnin oder Rechtschutz zur Seite hat ? Außerdem rede ich mir ein, das dieser Vorfall nur ein Einzelfall ist. Ja ich weiß, ich bin manchmal optimitisch…

Das Hundegesetz

Dezember 14, 2013

Bike-Rechtliches/ Hund vs. Bike: ich will das Thema hier gar nicht so groß hochpushen, denn letztendlich komme ich mit Hunde ganz allgemein recht gut aus.Weiß nicht warum, eventuell weil sie genauso treulieb und ein wenig zu menschenlieb sind um eigentlich nur ihre Ruhe haben zu wollen ?

Nein mal im Ernst, meine eher unangenehmen Hundekontakte lassen sich so spontan-wissentlich an einer Hand abzählen. Dennoch möchte ich hier jetzt ein Artikel aus dem heutigen Westfälischen Anzeiger/ Druckausgabe mit der entsprechender Gesetzeslage, wieder rum nur als Auszug ( seitens des Westfälischen Anzeiger ) einbringen. Also… GO:

„Das Hundegesetz

Im Hundegesetzt für NRW heißt es in Pharagraph zwei „Allgemeine Pflichten“: „(1) Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. (2) Hunde sind zur Vermeidung von Gefahren an einer geeigneten Leine zu führen in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbaren Publikumsverkehr, in der Allgemeinheit zugänglich, umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereichen, …“

„Ordnungswidrig handelt der, der entgegen den genannten Pflichten einen Hund vorsätzlich oder fahrlässig nicht so hält, dass von ihm keinen Gefahr für Mensch oder Tier ausgeht“

Zitat Ende/ Quelle Westfälischen Anzeiger/ Druckausgabe 14.12.2013

Hintergrund dieser Meldung ist, daß eine Hausfrau und freiberufliche EDV Dozentin durch einen noch glimpflichen Kontakt ( der Hunde war nicht aggressiv oder hatte gebissen ) zu Sturz gekommen ist und das Ganze auf einem Betriebsgelände des Wasser- und Schifffahrtamtes ( kurz um – am Kanal ). Sie zog sie sich eine Rippen- u. Gesichtsprellung sowie einen Knochenbruch zu.
Zur Zeit läuft eine Zivilklage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie eine Anzeige auf fahrlässige Körperverletzung.

Hinweisschilder am Betriebsgelände weisen nur auf “ Fußgänger und Radfahrer frei auf eigene Gefahr hin“ und nicht wie von dem Halter behauptet, daß das führen von Hunden ohne Leine ( ausdrücklich ) erlaubt/ geduldet sei.

Ein folgenschwerer Irrtum, denn die Grünen Bezirksvertreterin, Denise Burgard stellte klar, daß das Hundegesetzt Vorrang hat und einzuhalten sei.

Verständlich wie ich finde. Denn Vergleiche lassen sich in der gesamten Rechtsprechung finden. Fahre ich zu schnell und kann nicht mehr im überschaubaren Weg anhalten/ Bremsen, trage ich Mitschuld. Fahre ich auf der Bundesautobahn schneller als 130km/h kann mir eine Mitschuld „angehängt“ werden.

Zum oben genannten Fall, das ganze ist ja nun tatsächlich noch glimpflich, wenn auch unglücklich – im wörtlichen Sinne, ausgefallen. Im Druckartikel wird aber auch erwähnt, daß sich die verantwortliche Hundehalterin „sofort zu erkennen gab und sehr nett war“. Nun gut, zumindest ein Licht am Horizont.
Denn wir wissen ja nur zu gut, daß da nicht immer der Fall ist – leider.

Aber Obacht, auch wir als Biker sind angehalten und uns angemessen zu verhalten. Als jetzt nicht gleich drauf los radlen, wenn man einen Hund sieht.

Eine schönes Wochende noch